Abstimmungsempfehlungen der SP (15. Mai)

Die Parolen der SP Schweiz zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai sind folgende: JA zum Filmgesetz, JA zur Änderung des Transplantationsgesetzes, NEIN zur Frontex-Vorlage.

Für die SP Dornach von besonderem Belang ist die kantonale Abstimmung über die Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge». Es geht um eine Sparidee. Sparen will man zum Beispiel bei den Bezüger*innen der Nothilfe. Offensichtlich sind CHF 9 pro Tag (und einfache Unterkunft) zu viel des Guten! Sparen in der Sozialhilfe geht aber anders: mit Begleitung der Asylsuchenden, Förderung ihrer Fähigkeiten, damit sie sich nützlich für unser Gemeinwesen machen können. Darum empfiehlt die SP ein NEIN zur Gesetzesinitiative.

Die Volksinitiative «Jetz si mir draa» soll die Steuerzahler*innen grosszügig entlasten. Dies in einer Zeit, wo der Gang der Konjunktur alles andere als vielversprechend ist. Sowohl Kanton wie Gemeinden müssten mit bedeutenden Steuerausfällen rechnen. Die Initiative fand im Kantonsrat bloss 16 JA-Stimmen bei 65 Nein. Die SP empfiehlt ein NEIN zur Volksinitiative und ein JA zum Gegenvorschlag. Dieser sieht eine gezielte Entlastung von Familien vor. Vergessen Sie nicht, ein Kreuz bei der Frage zur Umsetzung des Gegenvorschlags zu setzen!

SP Dornach