Abstimmungsempfehlungen der SP (13. Februar)

Die Dornacher Stimmbürgerinnen haben am 13. Februar über vier eidgenössische und eine kantonale Vorlage abzustimmen. Die SP empfiehlt folgende Parolen:

Ja zur Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Denn die Zahl der Einsteigerinnen in diesem Alters-Segment steigt bedenklich.

Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Denn unsere Demokratie braucht eine vielfältige Medienlandschaft.

Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot. Denn das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot stellt Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme.

Nein zum Gesetz über die Stempelabgaben. Denn nicht die KMU profitieren von der damit verbundenen Abschaffung der Emissionsabgabe, sondern vornehmlich 55 grosse Unternehmen, die in der Pandemie bereits mit unseren Steuergeldern unterstützt worden sind.

In der kantonalen Abstimmung geht es um die Abgeltung der Ertragsausfälle der Solothurner Spitäler. Die SP empfiehlt, ein Ja einzulegen.

Vorstand SP Dornach